EU-Landesförderstrategie 2028–2034: Niedersachsen stellt Weichen für die Zukunft

Mit dem Eckpunktepapier zur neuen EU-Landesförderstrategie startet Niedersachsen in die Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028 bis 2034 und reagiert damit auf die von der EU beabsichtigte grundlegende Strukturreform der Förderung.
Zahlreiche bisherige Programme wie die Kohäsionspolitik (EFRE, ESF), die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sowie die Innenfonds AMIF, ISF und BMVI werden zukünftig in einem neu geschaffenen „Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa, Landwirtschaft, Wohlstand und Sicherheit im ländlichen und maritimen Raum“ (genannt „der Fonds“) zusammengefasst und in einem Regelwerk gebündelt. Die Umsetzung erfolgt in geteilter Mittelverwaltung (Bund und Länder) über einen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) pro Mitgliedstaat und einen Plan für das weiterhin bestehende Programm Interreg.

Klare Aussagen zur Mittelverteilung und zum niedersächsischen Budget können zwar erst nach der Einigung des Mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2026 erfolgen, allerdings ist zu erwarten, dass im Vergleich zur laufenden Förderperiode deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden wie z.B. die von der EU vorgeschlagenen niedrigen und teilweise drastisch abgesenkten EU-Beteiligungssätze (von 100 auf 70 bzw. von 80 auf 40 Prozent) an der Förderung sein. Davon sind in Niedersachsen bislang zentrale Maßnahmen betroffen: u. a. LEADER, Soziale Innovation oder investiver Gewässer- und Naturschutz. Im Umkehrschluss werden mehr Mittel zur Kofinanzierung der EU-Mittel benötigt.
Die künftig verfügbaren Gestaltungsspielräume möchte Niedersachsen dennoch aktiv durch eine frühzeitige strategische Aufstellung nutzen mit dem Ziel, die europäischen Fördermittel künftig noch fokussierter für die sozial-ökologische und wirtschaftliche Transformation des Landes einzusetzen. Grundlage dafür soll folgende Vision sein:

„Die EU-Landesförderstrategie stellt die langfristige Gestaltung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandels für eine nachhaltige, gerechte, lebenswerte und klimaneutrale Zukunft in den Mittelpunkt der EU-Förderung für Niedersachsen und seine Regionen. Durch die EU-Förderung wird die Bedeutung der europäischen Integration und Kooperation für die Menschen in Niedersachsen sichtbar und wirkt sich direkt positiv auf sie aus.
Wir fördern kluge Ideen für innovative Wertschöpfung, Resilienz, klimapositives Wachstum, eine regional, national und international wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft, Qualifizierung von Fachkräften, diskriminierungsfreie und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und die Partizipation aller an einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt, Chancengleichheit sowie leistungsfähige Infrastrukturen, und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Weil unsere Regionen hierfür vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen, ermöglichen wir regional passende Lösungen.
Gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen gestalten unsere Förderangebote eine sozial gerechte Veränderung in einer gesunden Natur, Umwelt und Agrarlandschaft. Dabei sind die Stärkung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Demokratiefestig-keit ein Leitmotiv.“

Dafür wurden acht zentrale Handlungsfelder definiert (die Reihenfolge der Handlungsfelder beinhaltet keine Priorisierung oder Gewichtung bzgl. der Finanzierung):

Natur- und Ressourcenschutz und klimaangepasste Umwelt
Energiewende, Energieeffizienz und Energiesouveränität
Integrierte, klimafreundliche Mobilität
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen
Soziale Gerechtigkeit
Arbeitsmarktpotentiale, Fachkräftesicherung und Kompetenzen für die Transformation
Wettbewerbsfähige, nachhaltige und krisenresiliente Wirtschaft
Stärkung des Innovationssystems und Investitionen in Schlüsseltechnologien

Der Entwurf der Verordnung zur Einrichtung des Fonds enthält fünf spezifische Ziele, die mit den Handlungsfeldern und Zielen des Landes weitgehend übereinstimmen, wobei im Vergleich zu früheren Förderperioden die Themen Demokratiefestigkeit und innere und äußere Sicherheit deutlich an Gewicht gewonnen haben. Diese Ziele sollen neben dezidierten Förderungen durch integrierte Leitlinien in der Umsetzung mehr Beachtung finden.
Dies gilt insbesondere für die Stärkung der Demokratiefestigkeit, indem „bewusst auf Fördermaßnahmen und Umsetzungsformen, die Menschen einbeziehen und die Selbstwirksamkeit über Partizipation und sogenannte Botto-up-Ansätze stärken“ gesetzt wird.

Das Thema äußere Sicherheit wird vorrangig über andere Instrumente adressiert, wie z.B. im Wettbewerbsfähigkeitsfonds, in dem die Verteidigung ein eigenes großes Themenfeld ist. Zur stärkeren Berücksichtigung von Themen der inneren Sicherheit soll bei der Ausgestaltung der Förderung in Niedersachsen ein integrierter Ansatz verfolgt werden (z.B. bei städtebaulichen Vorhaben „security by design“, Projekte zur Stärkung resilienter Infrastruktur und Gesellschaften).
Für die Förderung ab 2028 ist der effiziente Einsatz knapper Mittel prioritär und durch eine Weiterentwicklung von Finanzinstrumenten, horizontale und regionale Förderansätze sowie verstärkte Fördermittelberatung und -begleitung sollen EU-Fördermittel wirksam und effizient genutzt und private Investitionen gesteigert werden.
Beispielsweise soll die Orientierung in der Förderlandschaft durch den Aufbau einer zentralen Stelle für das Förderwesen, eines umfassenden Förderfinders sowie der Digitalisierung/Automatisierung des Antragsprozesses ggfs. mit Einsatz von KI wesentlich vereinfacht werden und eine stärkere Kundenorientierung zu erreichen.
Einzelne Instrumente und Ideen für die Neuausrichtung und Modernisierung betreffen die Rolle der Richtlinien, die Nutzung geeigneter Finanzinstrumente und die weitere Stärkung der bereits für unterschiedliche Regionsgrößen und Raumtypen erfolgreich genutzten Territorialen Instrumente (LEADER, Zukunftsregionen, Resiliente Innenstädte), bei besserer inhaltlicher Verzahnung und Angleichung der Regularien für die Instrumente.
Die direkt von der EU verwalteten Programme werden als großes Potential angesehen, welche in Zukunft besser ausgeschöpft werden sollen, indem der Zugang systematisch für die niedersächsischen Akteurinnen und Akteure verbessert wird und europäische Fördermittel für regionale Projekte zu erschließen. Die wichtigsten EU-Direktprogramme sind:

der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF), mit vier strategischen Politikbereichen (sog. „Policy Windows“) wie Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie, Digitale Führungsrolle, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie, Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum und hoher Relevanz für Unternehmen und Schlüsselsektoren,
das AgoraEU-Programm, welches die bisherigen Förderinstrumente im Bereich Kultur, Medien, Bürgerrechte und Werte zusammenführt,
das künftige Erasmus+-Programm, welches auf Bildungsmobilität, Soli¬darität und Inklusion ausgerichtet und wahrscheinlich mit dem Europäischen Solidaritätskorps kombiniert wird.

Im Zentrum der Vorschläge zum MFR steht der „leistungsbasierte Ansatz“: Für die Abrechnung gegenüber der EU-Kommission muss der Mitgliedstaat Ziele erreichen, die nach Möglichkeit so gewählt werden, dass sie in handhabbare Meilensteine untergliedert werden können, unterstützt durch effiziente Verfahren.
Das Eckpunktepapier diente als Diskussionsgrundlage. Kommunen, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner sowie weitere Stakeholder wurden eingeladen, ihre Rückmeldungen einzubringen. Die finale Strategie soll anschließend weiter konkretisiert und abgestimmt werden.

Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne das vollständige Eckpunktepapier zur Verfügung.